Austausch zur Reform des Zu-wendungsrechts in NRW
Am 1. Juli 2025 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Dritten Sektors im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, um den Stand und die nächsten Schritte bei der Modernisierung des Zuwendungsrechts zu besprechen. Ziel ist eine vereinfachte, praxisnähere und engagementfreundlichere Zuwendungspraxis, ein Anliegen, das zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren verfolgen. Für das NBE NRW bringt sich Sprecherin Dr. Silke Eilers aktiv in die Reforminitiative ein. Darüber hinaus besteht eine enge inhaltliche Verbindung zur AG Entbürokratisierung, sodass Erkenntnisse aus beiden Kontexten zusammengeführt werden können.
Engagement für Veränderung: ein langer Weg mit neuer Dynamik
Seit langem setzen sich zivilgesellschaftliche Akteure für eine grundlegende Reform des Zuwendungsrechts in NRW ein. Bereits 2018 brachte die verbändeübergreifende Reforminitiative ein Positionspapier mit konkreten Forderungen in die politischen Gespräche ein. Mit dem im Jahr 2023 vom Landtag angenommenen Antrag der Regierungskoalition „Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren“ wurde ein klarer politischer Auftrag formuliert: Das Zuwendungsrecht soll effektiver, nutzerfreundlicher und engagementfördernder gestaltet werden. Ziel ist es, gemeinsam mit Fördergebern und Fachleuten ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.
Konstruktiver Dialog mit dem Finanzministerium
Im Zuge des Reformprozesses fand bereits 2024 ein erstes konstruktives Gespräch mit der Reforminitiative im Ministerium statt. Bei dem Treffen am 1. Juli 2025 eröffnete Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Austausch mit einem persönlichen Grußwort. Das Ministerium stellte erste Ergebnisse vor und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Erste Verbesserungen wurden bereits durch Anpassungen in den Verwaltungsvorschriften (VV) umgesetzt, weitere Vorschläge sind in der Diskussion. Das NBE NRW bedankt sich für die Offenheit und Dialogbereitschaft des Ministeriums.
Teilnehmende für die Reforminitiative waren Rainer Bode, Dr. Silke Eilers, Dr. Isabel-Marie Höppner, Catalina Rojas-Hauser, Peter Rüther, Doris Schleiden, Jonas Stratmann und Gerd Vogt.
Das Foto hat dankenswerterweise das Ministerium für Finanzen NRW zur Verfügung gestellt.
